Tag der Klimademokratie

“Hallo Bundestag, wir müssen reden – ja, schon wieder.“ Am 27. April 2024 findet zum zweiten Mal der Tag der Klimademokratie statt. SaveClimate.Earth ist auch dieses Jahr erneut dabei um das Großereignis zu unterstützen, das von den Initiativen der Bürgerlobby Klimaschutz, GermanZero und Together for Future ausgerichtet wird.

 

Mehr als 70 Klimagespräche sind bereits angekündigt, bei denen jeder seine brennende Frage an die über 50 Abgeordneten des Bundestags persönlich adressieren kann. In Zeiten, in denen unsere demokratischen Werte auf die Probe gestellt werden, schaffen wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis Raum für mehr Miteinander. Denn auch in 2024 gibt es noch immer brennende Klimafragen, allen voran: „Was ist der Plan für #FossilfreiUndFair?“

 

So äußerste sich auch der Expertenrat für Klimafragen in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung folgendermaßen:

 

„Aus der festgestellten Zielerreichungslücke folgt,

dass das Klimaschutzprogramm 2023 nicht den Anforderungen

an ein Klimaschutzprogramm gemäß Klimaschutzgesetz entspricht.“

(Quelle: Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023, Stand 15.09.2023)

 

 

Diese Einschätzung belegt, dass die derzeitigen klimapolitischen Maßnahmen in ihrer Wirkweise nicht ausreichend sind, um die Herausforderungen der notwendigen Emissionsreduktion zu erfüllen. Dabei gibt es den Emissionshandel für die Industrie auf EU-Ebene bereits seit 2005. Im Jahr 2021 wurde dieser in Deutschland um den nationalen Emissionshandel ergänzt, wobei die Auktionierung und Limitierung von Zertifikaten  erst in wenigen Jahren wirksam wird. Bis dahin funktioniert dieses Instrument als CO2-Steuer, die wir auf Benzin- und Heizkosten zahlen.

 

Deshalb hat auch SaveClimate.Earth Fragen an unsere Regierung wie zum Beispiel:

 

1. Warum haltet Ihr weiterhin an den beiden Werkzeugen zur Emissionsreduktion, CO2-Steuer und EU-ETS fest, wenn doch diese nachgewiesenermaßen nicht schnell und nicht effektiv genug sind – Stichwort „too little and too late“ ?
2. Wieso führt Ihr nicht alternativ persönliche CO2-Budgets ein, so dass jeder selbst entscheiden kann, wie er Klimaschutz in sein Leben integriert – und nicht ob?
3. Warum gibt es eigentlich noch kein verpflichtendes CO2 Label auf allen Produkten, welches die Klimaschädlichkeit vergleichbar macht?
4. Wie wollt Ihr die Selbstwirksamkeit der Bürger beim Thema Klimaschutz stärken? Denn uns stehen bei weitem nicht genügend klimafreundliche Konsum- und Mobilitätsalternativen zur Verfügung, um unseren CO2-Fußabdruck ausreichend proaktiv zu verringern.

 

Und wenn Ihr Euch jetzt fragt, wie man das alles umsetzen könnte, dann haben wir da schon mal was für Euch vorbereitet:

 

• Mit der initial EU-weiten Einführung einer komplementären Klimawährung ECO (Earth Carbon Obligation) könnte man ein abgestimmtes Emissionsminderungsziel zuverlässig erreichen.
• Mit dieser Klimawährung erhielte darüber hinaus alles das wünschenswerte CO2-Label, das sämtliche Emissionen der kompletten Wertschöpfungskette als CO2-Fußabdruck abbildet.
• Die für Unternehmen aufwändige und teure CO2-Bilanzierungen für die Scope 1-3 Berechnungen wären überflüssig, da alle CO2-Emissionen ab der Förderung von Kohle, Öl und Gas als separater Klimapreis in ECO auf jeder Rechnung aufgeführt sind.
• Weil die persönlichen CO2-Budgets gehandelt werden können bräuchte es kein Klimageld (mit ungerechter Rückvergütung nach dem Gießkannen-Prinzip). Stattdessen fände ein direkter finanzieller Ausgleich zwischen denjenigen statt, die mehr emittieren als ihnen zusteht und denen, die ihr nicht benötigtes Kontingent dafür zum Verkauf anbieten.
• Und zu guter Letzt würde es Euch (die Politik) davon entbinden, kleinteilige und oft unpopuläre Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen und kontrollieren zu müssen. Zumal Eure ursprünglichen Forderungen oftmals aufgrund unserer Proteste dagegen nur noch mit einem Minimalkompromiss umgesetzt werden können und somit Ihre Effektivität verlieren.

 

 

„Du veränderst Dinge nicht, indem Du die bestehende Realität bekämpfst.

Um etwas zu verändern, musst Du ein neues Modell erschaffen,

welches das bestehende Modell überflüssig macht.“
                                                                                                                                                                        - Buckminster Fuller

 

 

 📢 Wir appellieren an Euren Mut dies zu beherzigen – besonders im Interesse zukünftiger Generationen!

 

 

 

 

 

Dies ist ein Beitrag des Blogs ECOlogisch der Klimaschutz NPO Saveclimate.Earth - Organisation für nachhaltige Ökonomie.