Was, wenn das Beste, was möglich war, aber noch lange nicht gut genug ist?

Wie Politik funktioniert: Politische Entscheidungen sind nie rein sachlich oder ideal – sie entstehen nicht allein aus dem besten Lösungsvorschlag.

Stattdessen müssen viele verschiedene Einflüsse berücksichtigt werden: unterschiedliche Interessen, Machtverhältnisse, juristische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, gesellschaftlicher Druck, internationale Abhängigkeiten, parteipolitische Zwänge usw.

 

Darum gilt: 

 

                      Eine politische Entscheidung

resultiert immer aus dem besten zu erzielenden Kompromiss, 

der unter Berücksichtigung des Konglomerats aller Kräfte, Interessen und Sachzwänge 

gegenwärtig möglich war."

Am Ende setzt sich deshalb nicht unbedingt die optimale Lösung durch, sondern diejenige, die als Kompromiss überhaupt umsetzbar war – also das Maximum des Möglichen innerhalb des aktuellen Gesamtgefüges.

Das macht den Zustand, in dem wir uns befinden, nicht gut oder schlecht, sondern notwendig.

Oder, um es mit Gottfried Wilhelm Leibniz zu sagen, der als universaler Geist seiner Zeit galt und politischer Berater der frühen Aufklärung war:

 

„Wir leben in der besten aller möglichen Welten.“

 

Oder in etwas abgewandelter bzw. ergänzter Form: Politik schafft im übertragenen Sinne immer den besten aller möglichen Zustände, weil sich unter Berücksichtigung aller beteiligten Faktoren keine anderen Alternativen durchgesetzt haben.

 

Kurz interpretiert:

Politik zielt also nicht auf das denkbar Beste, sondern auf das machbar Beste – begrenzt durch Interessen, Macht und Sachzwänge.

Wenn wir diese politische Realität ernst nehmen und auf die unzureichenden klimapolitischen Weichenstellungen übertragen, wird klar: Eine wirklich wirksame und zugleich akzeptierte Klimapolitik kann nur dann gelingen, wenn sie die Interessen aller relevanten Stakeholder berücksichtigt – nicht nur die der Regierung und der Industrie, sondern auch die der gesamten Gesellschaft.

Und genau hier liegt die systemische Schwachstelle der bisherigen Instrumente wie CO₂-Bepreisungen oder des EU-ETS: Sie adressieren Emissionen über Preise, aber nicht das gesellschaftliche Grundproblem dahinter – den kollektiven Überverbrauch fossiler Ressourcen ohne verbindliche Leitplanken für jeden Einzelnen. Und überdies fehlen die niedrigschwellig verfügbaren klimafreundlichen Konsum- und Mobilitätsalternativen in ausreichendem Maße.

 

Solange Politik nur versucht, das bestehende fossile System „ein bisschen effizienter“ oder „ein bisschen teurer“ zu machen, bleiben wir im Modus der inkrementellen Politik. Doch ein echter Systemchange gelingt nur, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass alle Player innerhalb sicherer planetarer Grenzen agieren können – einfach, transparent und fair.

 

 

Warum ein Emissionsmanagementsystem auf Bürgerebene die Lösung sein könnte:

 

Ein Emissionsmanagement auf individueller Ebene – wie das Konzept „Cap, Personalize and Trade“ der Klimawährung ECO (Earth Carbon Obligation) – setzt genau dort an, wo die heutigen Instrumente versagen:

  • Es verlagert das Steuerungspotenzial dorthin, wo Emissionen real entstehen – in der Vielzahl jedes einzelnen alltäglichen Konsumentscheids. Ohne Verbote. Ohne Moralkeule. Ohne komplizierte Bürokratie.
  • Es schafft erstmals eine verbindliche absolute Obergrenze (Cap) für den gesamten fossilen Verbrauch - nicht für einzelne Sektoren, sondern für die gesamte Gesellschaft.
  • Es verteilt dieses Budget als pro-Kopf-Zuteilung an alle Bürger. Damit wird die bisherige Schieflage aufgehoben, in der Bürger nur Kosten tragen, während Unternehmen die handelbaren Mengen besitzen.
  • Es ermöglicht Handel (Personal Carbon Trading), sodass individuelle Lebenssituationen, Einkommen und Bedürfnisse fair berücksichtigt werden. Wer wenig fossile Energie nutzt, kann sein Budget anteilig verkaufen und profitiert finanziell. Wer mehr nutzt, muss zusätzliche Einheiten von anderen abkaufen.
  • Es verbindet ökologische Notwendigkeit mit sozialer Gerechtigkeit. Statt steigender Preise, die vor allem niedrige Einkommen treffen, sorgt dieses Modell für wirtschaftlichen Ausgleich und schafft entsprechende Nachfrageimpulse in die richtige Richtung.

 

Mit anderen Worten:

Das Konzept handelbarer, persönlicher Emissionskontingente macht Klimaschutz politisch durchsetzbar, weil es Interessen ausgleicht, statt neue Konflikte zu erzeugen. Es ist kein Top-down-Instrument, sondern ein System, das Bürger, Wirtschaft und Politik gemeinsam in eine defossilisierte Zukunft führt.

 

Ein emergentes Emissionsmanagementsystem auf Bürgerebene könnte der systemische Hebel sein, der Politik überhaupt erst handlungsfähig macht. 

Dies ist ein Beitrag des Blogs ECOlogisch der Klimaschutz NPO Saveclimate.Earth - Organisation für nachhaltige Ökonomie. 

Text: Jens Hanson, Angela Hanson